Auf dem Areal Ratiborstraße 14 soll für die Unterbringung von Geflüchteten gebaut werden. Wir begrüßen es sehr, dass in unserem Kiez Geflüchtete ein Zuhause finden, und wollen, dass sie gut wohnen können und niemand verdrängt wird. Seit einem Jahr wird von den Nutzer*innen des Areals zusammen mit vielen anderen an einem Konzept dafür gearbeitet. Der Senat hat sich darüber hinweg gesetzt und das Bauvorhaben an sich gezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möge beschließen:
• Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass der Senat seine Entscheidung, mit Sonderbaurecht zu bauen, zurücknimmt, das Bauvorhaben wieder an den Bezirk zurückgibt und einen tranparenten und kooperativen Prozess mit allen Beteiligten gewährleistet.
• Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändert: Statt neuer Gemeinschaftsunterkünfte sollen Sozialwohnungen mit einem festgelegten Kontingent für Geflüchtete gebaut werden. Das Bezirksamt soll alle seine Befugnisse in diesem Sinne ausüben.
• Im Übrigen beauftragt die BVV das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass die ca. 140 Jahre alte Ulme (Lwk-c-38) als Naturdenkmal ausgewiesen und geschützt wird.

Ausführliche Begründung auf der Rückseite des Unterschriftenformulars