Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus. von Susanne Memarnia
Auf den ersten Blick geht es nur um einen Einwohnerantrag auf Bezirksebene – auf den zweiten jedoch um eine Frage für die ganze Stadt: Wo und wie schaffen wir mehr Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungslose?
Am Mittwochabend hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg einem EinwohnerInnenantrag zugestimmt, der den Bezirk auffordert, sich das Bauvorhaben für die geplante Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) in der Kreuzberger Ratiborstraße vom Senat zurückzuholen. Das Land will dort nach dem Sonderbaurecht des Bundes für Flüchtlingsunterkünfte ein Heim für 250 Menschen bauen – die BürgerInnen wollen eine kleinere Lösung, die die Interessen der bisherigen NutzerInnen und Nachbarn, aber auch der neuen Bewohner*innen stärker berücksichtigt. Und sie wollen bei der Planung mitreden.
So weit, so lokal. Darüber hinaus fordern die EinwohnerInnen und BezirkspolitikerInnen vom Senat aber auch, seine Flüchtlingspolitik „grundsätzlich“ zu ändern: „Statt neuer Gemeinschaftsunterkünfte sollen Sozialwohnungen mit einem festgelegten Kontingent für Flüchtlinge gebaut werden.“ weiterlesen auf der Webseite der taz
