Wir haben eine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, um zu erfahren, was sie tut, um den Einwohnerantrag umzusetzen. Schließlich ist er angenomen worden und unsere Anliegen sind so zum Auftrag der BVV geworden. Und: Was tut die Bezirksverwaltung? NICHTS. Verantwortlich für die Antwort, die wir bekommen haben, zeichnet Florian Schmidt, der uns ganz offensichtlich missverstehen möchte und sich auf Juristisches zurückzieht: der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe, das Bauverfahren wieder an sich zu ziehen und er sei nicht zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt. Das war uns bekannt und ist keine Antwort auf unsere Frage. Sein Auftrag ist ein politischer und wir wollten wissen:
Weiterlesen >Nachbarschaftsinitiative
Ratiborstraße und Umgebung
Kategorie - Wohnen
taz-interview mit unserer Ini „Keine Provisorien mehr“
Statt mehr Heime zu bauen sollte sich die Politik lieber um mehr Wohnraum für Geflüchtete kümmern, sagt die Nachbarschaftsinitiative Ratibor 14.
taz: Ihre Initiative kämpft gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände Ratiborstr. 14 in Kreuzberg. Und Sie kritisieren, dass der Senat das per Sonderbaurecht macht. Warum?
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Weiterlesen >taz-Artikel vom 2.12.19 über die Annahme des Einwohnerantrags: „Für immer im Heim?“
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus. von Susanne Memarnia
Auf den ersten Blick geht es nur um einen Einwohnerantrag auf Bezirksebene – auf den zweiten jedoch um eine Frage für die ganze Stadt: Wo und wie schaffen wir mehr Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungslose?
Weiterlesen >Bericht: Einwohnerantrag im Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Gesundheit
Auch im Sozialausschuss haben wir noch mal Redebeitrag gehalten, der auf die Themen des Ausschusses zugeschnitten war. Der Einwohnerantrag wurde nur debattiert, nicht abgestimmt. Der Ausschuss ist federführend, das heißt, er entscheidet abschließend, nach Abgabe des Votums der anderen Ausschüsse. Das wird am 20. November sein. Wir haben Ähnliches vorgetragen, wie am Vortag, erweitert um ein sozialrechtliches Argument für den Bau von Sozialwohnungen statt einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft:
Weiterlesen >Bericht: Einwohnerantrag im Bau- und Integrationsausschuss
am Mittwoch, den 6. November war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Integrationsausschuss, in der unser Einwohnerantrag beraten und darüber abgestimmt wurde. Beide Ausschüsse haben sich mehrheitlich für die Annahme des Antrags ausgesprochen (SPD hat dagegen gestimmt und die Linke hat sich enthalten). Einige Nutzer*innen des Geländes waren da, und haben sich ausdrücklich hinter den Einwohnerantrag gestellt. Zu ihrer Situation sagten sie, sie hätten positive Signale, bleiben zu können, aber noch keine Sicherheit. Wir haben bei der Ausschusssitzung noch mal zu den beiden ersten Forderungen des Einwohnerantrags einen Redebeitrag gehalten, in den neue Informationen und Argumente eingeflossen sind.
Weiterlesen >Einwohnerantrag in der BVV
Am 25. September haben wir den Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung begründet. Hier unsere Rede, in der wir unsere Positionen offensichtlich so gut begründet haben, dass bis auf die 2 AFDler alle Bezirksverordneten für die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse stimmten.
Der Tagesspiegel berichtet über die anschließende Auseinandersetzung mit Senatorin Elke Breitenbach auf dem Twitteraccount der Nutzer*innen. Die Auseinandersetzung führte dazu, dass wir in der Woche darauf zu einem Gespräch mit der Senatorin eingeladen wurden. Nachdem sie den Offenen Brief im Mai völlig ignoriert hatte, war das die erste inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften.
Ende dem Nebel – Kundgebung vor dem Senat für Finanzen
Für den 13. Juni haben wir eine Kundgebung vor dem Senat für Finanzen (SenFin) angemeldet und zusammen mit den Nutzer*innen des Geländes eine Nebelmaschine und ein Trambolin aufgestellt. Aus dem Nebel tauchten dann die springenden Pappen mit den Forderungen auf. Das hat sehr viel Spaß gemacht. Der Senat für Finanzen ist die treibende Kraft hinter den MUF-Plänen. Die Politik von SenFin ist absolut
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