Finanzsenator Kollatz palnt, den laufenden Ankauf des Areals Ratiborstr. 14 abzubrechen. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Senat bereits vor – und soll in einer der kommenden Senatssitzung abgestimmt werden. Hiergegen haben die Nutzer:innen am morgigen Dienstag ab 8:30 vor dem Roten Rathaus (Eingang Jüdenstraße) eine Kundgebung angemeldet. Angeblich aufgrund gestiegener Bodenpreise beim MUF-Eck will die federführende Senatsverwaltungen für Finanzen die seit einem Jahr laufenden Kaufverhandlungen für das gesamte Areal stoppen – dabei blieben diese seit Verhandlungsbeginn offenbar gleich, nämlich deutlich unter dem offiziellen Bodenrichtwert. Es ist genug! Die verworrene Debatte um den Kauf des Areals darf nicht auf dem Rücken der Nutzer*innen ausgetragen werden.
Nachbarschaftsinitiative
Ratiborstraße und Umgebung
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KEIN KRIEG GEGEN FLÜCHTLINGE – Flüchtlingsaufnahme JETZT
Wir dokumentieren hier einige Stellungnahmen zur aktuellen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze
Appell „Es gibt keinen Grund, länger zu warten“ Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden.
Deutsches Institut für Menschenrechte Bewertung der aktuellen Situation an der gr.-türk. Grenze
Rat für Migration An den europäischen Außengrenzen entscheidet sich Europa
Griechenland: Paritätischer kritisiert europäische Asylpolitik scharf
Am gingen in Berlin 8000 Menschen unter dem Motto „GRENZEN AUF! – LEBEN RETTEN! – FASCHISMUS BEKÄMPFEN!“ auf die Straße. Auch in anderen deutschen und europäischen Städten wird für die Flüchtlingsaufnahme demonstriert.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/demonstration-berlin-oeffnung-eu-grenzen-gefluechtete-seebruecke-kanzleramt.html
#GrenzenAufLebenRetten #KampfDemFaschismus #KampfdemRassismus #NichtMeineEU #RefugeesWelcome #KolonialeVerantwortung #DefendSolidarity
Niederschmetternd! Nach dem erfolgreichen Einwohnerantrag: Die Bezirksverwaltung tut nichts
Wir haben eine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, um zu erfahren, was sie tut, um den Einwohnerantrag umzusetzen. Schließlich ist er angenomen worden und unsere Anliegen sind so zum Auftrag der BVV geworden. Und: Was tut die Bezirksverwaltung? NICHTS. Verantwortlich für die Antwort, die wir bekommen haben, zeichnet Florian Schmidt, der uns ganz offensichtlich missverstehen möchte und sich auf Juristisches zurückzieht: der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe, das Bauverfahren wieder an sich zu ziehen und er sei nicht zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt. Das war uns bekannt und ist keine Antwort auf unsere Frage. Sein Auftrag ist ein politischer und wir wollten wissen:
Weiterlesen >Bericht: Einwohnerantrag im Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Gesundheit
Auch im Sozialausschuss haben wir noch mal Redebeitrag gehalten, der auf die Themen des Ausschusses zugeschnitten war. Der Einwohnerantrag wurde nur debattiert, nicht abgestimmt. Der Ausschuss ist federführend, das heißt, er entscheidet abschließend, nach Abgabe des Votums der anderen Ausschüsse. Das wird am 20. November sein. Wir haben Ähnliches vorgetragen, wie am Vortag, erweitert um ein sozialrechtliches Argument für den Bau von Sozialwohnungen statt einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft:
Weiterlesen >Bericht: Einwohnerantrag im Bau- und Integrationsausschuss
am Mittwoch, den 6. November war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Integrationsausschuss, in der unser Einwohnerantrag beraten und darüber abgestimmt wurde. Beide Ausschüsse haben sich mehrheitlich für die Annahme des Antrags ausgesprochen (SPD hat dagegen gestimmt und die Linke hat sich enthalten). Einige Nutzer*innen des Geländes waren da, und haben sich ausdrücklich hinter den Einwohnerantrag gestellt. Zu ihrer Situation sagten sie, sie hätten positive Signale, bleiben zu können, aber noch keine Sicherheit. Wir haben bei der Ausschusssitzung noch mal zu den beiden ersten Forderungen des Einwohnerantrags einen Redebeitrag gehalten, in den neue Informationen und Argumente eingeflossen sind.
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