Wir haben eine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, um zu erfahren, was sie tut, um den Einwohnerantrag umzusetzen. Schließlich ist er angenomen worden und unsere Anliegen sind so zum Auftrag der BVV geworden. Und: Was tut die Bezirksverwaltung? NICHTS. Verantwortlich für die Antwort, die wir bekommen haben, zeichnet Florian Schmidt, der uns ganz offensichtlich missverstehen möchte und sich auf Juristisches zurückzieht: der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe, das Bauverfahren wieder an sich zu ziehen und er sei nicht zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt. Das war uns bekannt und ist keine Antwort auf unsere Frage. Sein Auftrag ist ein politischer und wir wollten wissen:
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Ratiborstraße und Umgebung
Kategorie - Verfahren
ACHTUNG
Wer an die Verantwortlichen schreibt, bekommt oft die Auskunft, der Bauantrag sei mit den Nutzer- und mit Anwohner*innen abgestimmt worden. So steht es auch im Bauantrag. Das ist falsch und leider nicht die einzige strategisch eingesetzte Falschbehauptung, mit der wir im Laufe des Verfahrens konfrontiert wurden. Dazu hier ein Scheiben von uns an den Senat für Finanzen und weiter unten ein Auszug aus dem Protokoll der fraglichen Sitzung sowie unsere Position, die wir der später eingeschalteten Moderationsgesellschaft zu Protokoll gegeben haben.
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Kreuzberger Ratibor-Oase zu Bauland: Charta Stadtgrün im Abseits?
Beitrag zur Ratiborstraße im Blog ‚Umweltzone Berlin‘ (BUND), 30. Juli 2019
„Hier am grünen Kreuzberger „Dreiländer-Eck“ am Landwehrkanal hat eine phänomenale Mischung aus Kleingewerbe, Freizeitpark und grüner Wildnis überdauert – das ca. 1,5 Hektar große Ratibor-Areal. Dort sollen „Modulare“ Wohngebäude für geflüchtete Menschen entstehen, obwohl im gleichen Bezirk etliche private Freiflächen verwaisen und im benachbarten Treptow-Köpenick noch immer hektarweise Supermarkt-Parkplätze wuchern. Flächenmanagement Fehlanzeige. Die Politik bemüht sich per Dialog um die Quadratur des Kreises – nämlich dieses Projekt ins Quartier zu integrieren. Wie eine beauftragte „Kooperative Machbarkeitsstudie“ (1/2019) aufzeigt, ließe sich mit berlin-untypischer Qualitätsarchitektur der geforderte Wohnraum sogar einigermassen schadfrei oder visionär entwickeln.
Rätselhaft bleibt dann die Finanzierung. Staatssekretär Tietze begleicht nur Rechnungen für längst georderte Modul-Formate und keine Sonderwünsche wie der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit einem ähnlichen Vorhaben erfahren musste.“ Diesen sehr informativen Blobeitrag weiterlesen hier
ERLÄUTERUNG ZUM INHALT DES EINWOHNERANTRAG
Informationsblatt der Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung
Auf dem Areal Ratiborstraße 14, dem sogenannten Dreiländereck an Spree- und Landwehrkanal, sollen Geflüchtete untergebracht werden. Dafür will der Senat das Gelände vom Bund, dem es derzeit gehört, kaufen. Wir finden es gut, dass das Gelände vom Land erworben wird und nicht meistbietend an Immobilienspekulanten verkauft wird. Wir finden es gut, dass in unserem Kiez Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen wird. Und wir fordern: KEINE VERDRÄNGUNG – WOHNEN STATT UNTERBRINGUNG – BAUMSCHUTZ und ERHALT DER ÖFFENTLICHEN GRÜNFLÄCHEN
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