Wir haben eine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, um zu erfahren, was sie tut, um den Einwohnerantrag umzusetzen. Schließlich ist er angenomen worden und unsere Anliegen sind so zum Auftrag der BVV geworden. Und: Was tut die Bezirksverwaltung? NICHTS. Verantwortlich für die Antwort, die wir bekommen haben, zeichnet Florian Schmidt, der uns ganz offensichtlich missverstehen möchte und sich auf Juristisches zurückzieht: der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe, das Bauverfahren wieder an sich zu ziehen und er sei nicht zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt. Das war uns bekannt und ist keine Antwort auf unsere Frage. Sein Auftrag ist ein politischer und wir wollten wissen:
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Ratiborstraße und Umgebung
Kategorie - Bebauungsplan
Positive Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen – kommt alle zur BVV am 27.
Gestern hat der Sozialausschuss mit 4:2 Stimmen für unseren Einwohnerantrag gestimmt. Damit haben alle Ausschüsse für eine positive Beschlussempfehlung an die BVV gestimmt, bis auf den Umweltausschuss, von dem wir es am ehesten erwartet hätten.
Nun wird am 27. November – also nächste Woche Mittwoch – die BVV abschließend über die Annahme des Einwohnerantrags abstimmen.
Die BVV beginnt, wie immer, um 18 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich mit Transparenten und Pappen kommt, um den Bezirksverordneten deutlich zu machen: Wir wollen auch von der BVV ein lautes JA zu unseren Forderungen: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete und Baumschutz
Bericht: Einwohnerantrag im Bau- und Integrationsausschuss
am Mittwoch, den 6. November war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Integrationsausschuss, in der unser Einwohnerantrag beraten und darüber abgestimmt wurde. Beide Ausschüsse haben sich mehrheitlich für die Annahme des Antrags ausgesprochen (SPD hat dagegen gestimmt und die Linke hat sich enthalten). Einige Nutzer*innen des Geländes waren da, und haben sich ausdrücklich hinter den Einwohnerantrag gestellt. Zu ihrer Situation sagten sie, sie hätten positive Signale, bleiben zu können, aber noch keine Sicherheit. Wir haben bei der Ausschusssitzung noch mal zu den beiden ersten Forderungen des Einwohnerantrags einen Redebeitrag gehalten, in den neue Informationen und Argumente eingeflossen sind.
Weiterlesen >BERICHT: EINWOHNERANTRAG IM UMWELTAUSSCHUSS
Am 24. Oktober wurde der Einwohnerantrag im Umweltausschuss behandelt. Man muss tatsächlich ‚behandelt‘ sagen, denn diskutiert wäre zu viel gesagt. Eine Vertreterin von uns hat über die Punkte gesprochen, die unter stadtplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten gegen die Bebauung des Wagenplatzes sprechen und sich für unsere Forderung „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht“ stark gemacht, damit das Gelände unter Rücksichtnahme auf ökologische Aspekte für die Bebauung für Geflüchtete neu geordnet werden kann. Die Rede findet Ihr hier.
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