Wir haben eine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, um zu erfahren, was sie tut, um den Einwohnerantrag umzusetzen. Schließlich ist er angenomen worden und unsere Anliegen sind so zum Auftrag der BVV geworden. Und: Was tut die Bezirksverwaltung? NICHTS. Verantwortlich für die Antwort, die wir bekommen haben, zeichnet Florian Schmidt, der uns ganz offensichtlich missverstehen möchte und sich auf Juristisches zurückzieht: der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe, das Bauverfahren wieder an sich zu ziehen und er sei nicht zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt. Das war uns bekannt und ist keine Antwort auf unsere Frage. Sein Auftrag ist ein politischer und wir wollten wissen:
Weiterlesen >Nachbarschaftsinitiative
Ratiborstraße und Umgebung
Kategorie - Einwohnerantrag
Jetzt geht’s weiter
Der Einwohnerantrag wurde am 27.11.2019 in der BVV über die Konsensliste des Ältestenrats, angenommen. Leider ist der Beschluss aber nicht bindend. Das Bezirksamt wird nichts unternehmen, solange wir sie nicht daran erinnern!!
Schreibt an die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Monika[dot]Herrmann[at]ba-fk[dot]berlin[dot]de) , den Baustadtrat Florian Schmidt (stadtrat[dot]schmidt[at]ba-fk[dot]berlin[dot]de) , Die Umweltstadträtin Clara Herrmann (Stadtraetin[dot]Herrmann[at]ba-fk[dot]berlin[dot]de) oder macht Einwohnerinnenanfragen bei der BVV https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und- verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/artikel.168344.php Fordert die Entscheidungsträgerinnen dazu auf sich an den Beschluss zu halten und die Forderungen umzusetzen.
taz-interview mit unserer Ini „Keine Provisorien mehr“
Statt mehr Heime zu bauen sollte sich die Politik lieber um mehr Wohnraum für Geflüchtete kümmern, sagt die Nachbarschaftsinitiative Ratibor 14.
taz: Ihre Initiative kämpft gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände Ratiborstr. 14 in Kreuzberg. Und Sie kritisieren, dass der Senat das per Sonderbaurecht macht. Warum?
weiterlesen auf der Webseite der taz
Weiterlesen >taz-Artikel vom 2.12.19 über die Annahme des Einwohnerantrags: „Für immer im Heim?“
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus. von Susanne Memarnia
Auf den ersten Blick geht es nur um einen Einwohnerantrag auf Bezirksebene – auf den zweiten jedoch um eine Frage für die ganze Stadt: Wo und wie schaffen wir mehr Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungslose?
Weiterlesen >Wir haben es geschafft – Einwohnerantrag angenommen
wir haben gestern den BVV-Saal mal wieder gut mit Transparenten dekoriert und dann auf unseren Tagesordnungspunkt gewartet. Aber der kam nicht.
Die Annahme des Einwohnerantrags war nämlich schon am Tag zuvor im Ältestenrat beschlossen worden. So kam der Tagesordnungspunkt auf die Konsensliste, die ganz am Anfang der BVV von den Bezirksverordneten als Gesamtpaket bestätigt wurde. Da wir kommunalpolitische Neulinge sind, war uns nicht klar, was das heißt, wenn etwas auf ‚die Konsensliste‘ kommt. Ist das gut oder ist das schlecht? In der ersten Pause haben wir dann herausgefunden, dass es für uns positiv war. Die Mehrheit im Ältestenrat hat dafür gestimmt. Das hat uns dann sehr gefreut.
Positive Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen – kommt alle zur BVV am 27.
Gestern hat der Sozialausschuss mit 4:2 Stimmen für unseren Einwohnerantrag gestimmt. Damit haben alle Ausschüsse für eine positive Beschlussempfehlung an die BVV gestimmt, bis auf den Umweltausschuss, von dem wir es am ehesten erwartet hätten.
Nun wird am 27. November – also nächste Woche Mittwoch – die BVV abschließend über die Annahme des Einwohnerantrags abstimmen.
Die BVV beginnt, wie immer, um 18 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich mit Transparenten und Pappen kommt, um den Bezirksverordneten deutlich zu machen: Wir wollen auch von der BVV ein lautes JA zu unseren Forderungen: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete und Baumschutz
Der Einwohnerantrag wurde am 12. 11. im Ausschuss für Wirtschaft diskutiert
Am 12. November wurde der Einwohnerantrag im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) diskutiert. Mit 4:2 Stimmen stimmten die Bezirksverordneten für die Annahme des Antrags.
Bericht: Einwohnerantrag im Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Gesundheit
Auch im Sozialausschuss haben wir noch mal Redebeitrag gehalten, der auf die Themen des Ausschusses zugeschnitten war. Der Einwohnerantrag wurde nur debattiert, nicht abgestimmt. Der Ausschuss ist federführend, das heißt, er entscheidet abschließend, nach Abgabe des Votums der anderen Ausschüsse. Das wird am 20. November sein. Wir haben Ähnliches vorgetragen, wie am Vortag, erweitert um ein sozialrechtliches Argument für den Bau von Sozialwohnungen statt einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft:
Weiterlesen >Bericht: Einwohnerantrag im Bau- und Integrationsausschuss
am Mittwoch, den 6. November war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Integrationsausschuss, in der unser Einwohnerantrag beraten und darüber abgestimmt wurde. Beide Ausschüsse haben sich mehrheitlich für die Annahme des Antrags ausgesprochen (SPD hat dagegen gestimmt und die Linke hat sich enthalten). Einige Nutzer*innen des Geländes waren da, und haben sich ausdrücklich hinter den Einwohnerantrag gestellt. Zu ihrer Situation sagten sie, sie hätten positive Signale, bleiben zu können, aber noch keine Sicherheit. Wir haben bei der Ausschusssitzung noch mal zu den beiden ersten Forderungen des Einwohnerantrags einen Redebeitrag gehalten, in den neue Informationen und Argumente eingeflossen sind.
Weiterlesen >BERICHT: EINWOHNERANTRAG IM UMWELTAUSSCHUSS
Am 24. Oktober wurde der Einwohnerantrag im Umweltausschuss behandelt. Man muss tatsächlich ‚behandelt‘ sagen, denn diskutiert wäre zu viel gesagt. Eine Vertreterin von uns hat über die Punkte gesprochen, die unter stadtplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten gegen die Bebauung des Wagenplatzes sprechen und sich für unsere Forderung „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht“ stark gemacht, damit das Gelände unter Rücksichtnahme auf ökologische Aspekte für die Bebauung für Geflüchtete neu geordnet werden kann. Die Rede findet Ihr hier.
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