Für den 13. Juni haben wir eine Kundgebung vor dem Senat für Finanzen (SenFin) angemeldet und zusammen mit den Nutzer*innen des Geländes eine Nebelmaschine und ein Trambolin aufgestellt. Aus dem Nebel tauchten dann die springenden Pappen mit den Forderungen auf. Das hat sehr viel Spaß gemacht. Der Senat für Finanzen ist die treibende Kraft hinter den MUF-Plänen. Die Politik von SenFin ist absolut intransparent – die Nutzer*innen bekommen keine Information über die mögliche zukünftige Pachthöhe, die entscheidend für ihren Verbleib ist. SenFin ist der Auftraggeber der BGG und der größte Anteilseigner an der Berlinovo. Hier ist unser Redebeitrag:
Kundgebung am 13.6.19 – Senat für Finanzen
Wir sind die Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung, und wir sind hier, weil wir wütend sind! Seit Monaten arbeiten wir in Workshops, an Runden Tischen, in Lenkungsausschüssen – zusammen mit den jetzigen Nutzer*innen des Areals Ratiborstraße 14, mit stadt- und flüchtlingspolitischen Initiativen, Archtekt*innen, Stadtplaner*innen, aber auch mit Vertreter*innen des Senats, des Beziks, aus Behörden und vielen anderen Beteiligten.
Dabei fehlte, obwohl immer wieder aufgefordert und eingeladen: der Senat für Finanzen!
Das Areal Ratiborstraße 14 soll von der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, also dem Bund, an das Land Berlin verkauft werden, mit der Absicht, hier Sammelunterkünfte, sogenannte MUFs, Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten.
Eine zentrale Forderung der Nachbarschaftsinitiative und vieler anderer war und ist:
KEINE SAMMELUNTERKÜNFTE, SONDERN BAU VON SOZIALWOHNUNGEN MIT EINEM FESTEN KONTINGENT AN WOHNUNGEN FÜR GEFLÜCHTETE!
WOHNEN STATT UNTERBRINGUNG – UND KEINE VERDRÄNGUNG!
Die Zusammenarbeit war und ist nicht immer einfach, es gab und gibt Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikte.
Wir haben uns gestritten und dennoch immer wieder nach Kompromissen gesucht, um das Areal Ratiborstraße 14 so zu gestalten und zu bebauen, dass Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete hier auf Dauer leben können, aber auch die jetzige Nutzung für die Gewerbetreibenden, die Kitas, den Wagenplatz und den beliebten Biergarten Jockel erhalten bleibt, ebenso wie die viel genutzen öffentlichen Grünflächen, die Stadtnatur.
Für dieses schwierige Unterfangen schien eine für alle Beteilgten akzeptable Möglichkeit in Sicht – im letter of intent des Bezirks waren erfreulicherweise auch unsere Vorstellungen und Forderungen eingeflossen.
Jetzt hat der Finanzsenat, jetzt haben Sie, Herr Kollatz, kurzerhand und gegen den erklärten Willen der zuvor an dem demokratischen Prozess Beteiligten entschieden, dass die BGG, die Berlinovo Grundstückentwicklungs GmbH, das Gelände erwerben und nach Flüchtlingssonderbaurecht mit MUFs bebauen soll.
Wir lehnen diese Entscheidung ab!
Das Sonderbaurecht entzieht dem Bezirk und der Gesellschaft das Mitspracherecht bei Bauvorhaben, und ökologische Standards, wie sonst bei Neubau-Vorhaben üblich, werden unterlaufen.
Sammelunterkünfte für Geflüchtete sind unwürdig. Die Betroffenen haben keine Mieter*innenrechte, sondern werden vom LAF, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, zugewiesen, die Privatsphäre ist eingeschränkt, Besucher*innen müssen sich anmelden, es gibt einen Wachschutz und evt. sogar eine Umzäunung. Integration in die Nachbarschaft ist so kaum möglich, Konflikte sind vorprogrammiert.
Neue Sammelunterkünfte sind unnötig. Was fehlt sind bezahlbare Wohnungen – für Geflüchtete und für Nicht-Geflüchtete.
Und wir lehnen diese Vorgehensweise ab!
Wir „dürfen“ uns scheinbeteiligen, Demokratie Spielen, und dann werden die wirklichen Entscheidungen intransparent und undemokratisch woanders getroffen – nämlich HIER !
Wir lassen uns so nicht abspeisen!
Und deswegen sind wir hier – mit unserer Wut, unserem Zorn!
Wir fordern den Finanzsenat und Sie, Herrn Kollatz, auf, die jetzige Entscheidung zurückzunehmen, um einen gemeinsamen demokratischen und transparenten Prozess mit allen Beteiligten weiter zu ermöglichen, und sich auf diesen Prozess einzulassen.
Die Koalitionsvereinbarung des rotrotgrünen Senats ist überschrieben mit
BERLIN GEMEINSAM GESTALTEN
WIR wollen das gerne tun!
Gemeinsamer Aufruf von Nutzer*innen und Nachbarschaftsini:
