Am 12. November wurde der Einwohnerantrag im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) diskutiert. Mit 4:2 Stimmen stimmten die Bezirksverordneten für die Annahme des Antrags.
Auch im Sozialausschuss haben wir noch mal Redebeitrag gehalten, der auf die Themen des Ausschusses zugeschnitten war. Der Einwohnerantrag wurde nur debattiert, nicht abgestimmt. Der Ausschuss ist federführend, das heißt, er entscheidet abschließend, nach Abgabe des Votums der anderen Ausschüsse. Das wird am 20. November sein. Wir haben Ähnliches vorgetragen, wie am Vortag, erweitert um ein sozialrechtliches Argument für den Bau von Sozialwohnungen statt einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft:
Weiterlesen >am Mittwoch, den 6. November war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Integrationsausschuss, in der unser Einwohnerantrag beraten und darüber abgestimmt wurde. Beide Ausschüsse haben sich mehrheitlich für die Annahme des Antrags ausgesprochen (SPD hat dagegen gestimmt und die Linke hat sich enthalten). Einige Nutzer*innen des Geländes waren da, und haben sich ausdrücklich hinter den Einwohnerantrag gestellt. Zu ihrer Situation sagten sie, sie hätten positive Signale, bleiben zu können, aber noch keine Sicherheit. Wir haben bei der Ausschusssitzung noch mal zu den beiden ersten Forderungen des Einwohnerantrags einen Redebeitrag gehalten, in den neue Informationen und Argumente eingeflossen sind.
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Wer an die Verantwortlichen schreibt, bekommt oft die Auskunft, der Bauantrag sei mit den Nutzer- und mit Anwohner*innen abgestimmt worden. So steht es auch im Bauantrag. Das ist falsch und leider nicht die einzige strategisch eingesetzte Falschbehauptung, mit der wir im Laufe des Verfahrens konfrontiert wurden. Dazu hier ein Scheiben von uns an den Senat für Finanzen und weiter unten ein Auszug aus dem Protokoll der fraglichen Sitzung sowie unsere Position, die wir der später eingeschalteten Moderationsgesellschaft zu Protokoll gegeben haben.
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Am 24. Oktober wurde der Einwohnerantrag im Umweltausschuss behandelt. Man muss tatsächlich ‚behandelt‘ sagen, denn diskutiert wäre zu viel gesagt. Eine Vertreterin von uns hat über die Punkte gesprochen, die unter stadtplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten gegen die Bebauung des Wagenplatzes sprechen und sich für unsere Forderung „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht“ stark gemacht, damit das Gelände unter Rücksichtnahme auf ökologische Aspekte für die Bebauung für Geflüchtete neu geordnet werden kann. Die Rede findet Ihr hier.
Weiterlesen >Am 25. September haben wir den Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung begründet. Hier unsere Rede, in der wir unsere Positionen offensichtlich so gut begründet haben, dass bis auf die 2 AFDler alle Bezirksverordneten für die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse stimmten.
Der Tagesspiegel berichtet über die anschließende Auseinandersetzung mit Senatorin Elke Breitenbach auf dem Twitteraccount der Nutzer*innen. Die Auseinandersetzung führte dazu, dass wir in der Woche darauf zu einem Gespräch mit der Senatorin eingeladen wurden. Nachdem sie den Offenen Brief im Mai völlig ignoriert hatte, war das die erste inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften.
Die Veranstaltung im Jockel war sehr gut besucht. Die Nutzer*innen haben darüber die Baupläne erläutert, vor allem dass die BGG auf dem Wagenplatzes bauen wird und wir haben über die erfolgreiche Unterschriftensammlung informiert und die nächsten Schritte mit dem Einwohnerantrag. Gemeinsam wurde über weitere Proteste diskutiert. Viele sind verärgert oder wütend über die Vorgehensweise und die Wahl des Bauplatzes. Aber nur wenige sind – wie so oft – bereit mehr zu tun, als einen Einwohnerantrag zu unterschreiben.
Am 22. August 2019 haben wir den Einwohnerantrag „Areal Ratiborstraße 14: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete, Baumschutz“ im Büro der Bezirksverordnetenversammlung abgegeben. Wir hatten über 2000 Unterschriften gezählt und dabei offensichtlich einen Stapel doppelt gerechnet. Gereicht hat es trotzdem allemal. Am 11. September hatte das Wahlbüro des Bezirks 1.660 Unterstützungsunterschriften gezählt und davon 1.304 für gültig befunden, also 304 mehr als für das Quorum benötigt.
Hier ist unsere Pressemitteilung zum Einwohnerantrag.
Beim ersten Anlauf haben wir einen Formfehler gemacht und mussten nach einer Woche Sammeln noch mal neu anfangen. Ein Grund dafür war, dass die Informationen auf der Webseite des Bezirks für uns schwer zu finden waren. Wen es interessiert: Hier sind alle Informationen. Das Wahlamt des Bezirks ist außerdem beauftragt, bei Einwohneranträgen zu beraten.
Kreuzberger Ratibor-Oase zu Bauland: Charta Stadtgrün im Abseits?
Beitrag zur Ratiborstraße im Blog ‚Umweltzone Berlin‘ (BUND), 30. Juli 2019
„Hier am grünen Kreuzberger „Dreiländer-Eck“ am Landwehrkanal hat eine phänomenale Mischung aus Kleingewerbe, Freizeitpark und grüner Wildnis überdauert – das ca. 1,5 Hektar große Ratibor-Areal. Dort sollen „Modulare“ Wohngebäude für geflüchtete Menschen entstehen, obwohl im gleichen Bezirk etliche private Freiflächen verwaisen und im benachbarten Treptow-Köpenick noch immer hektarweise Supermarkt-Parkplätze wuchern. Flächenmanagement Fehlanzeige. Die Politik bemüht sich per Dialog um die Quadratur des Kreises – nämlich dieses Projekt ins Quartier zu integrieren. Wie eine beauftragte „Kooperative Machbarkeitsstudie“ (1/2019) aufzeigt, ließe sich mit berlin-untypischer Qualitätsarchitektur der geforderte Wohnraum sogar einigermassen schadfrei oder visionär entwickeln.
Rätselhaft bleibt dann die Finanzierung. Staatssekretär Tietze begleicht nur Rechnungen für längst georderte Modul-Formate und keine Sonderwünsche wie der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit einem ähnlichen Vorhaben erfahren musste.“ Diesen sehr informativen Blobeitrag weiterlesen hier
