Finanzsenator Kollatz palnt, den laufenden Ankauf des Areals Ratiborstr. 14 abzubrechen. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Senat bereits vor – und soll in einer der kommenden Senatssitzung abgestimmt werden. Hiergegen haben die Nutzer:innen am morgigen Dienstag ab 8:30 vor dem Roten Rathaus (Eingang Jüdenstraße) eine Kundgebung angemeldet. Angeblich aufgrund gestiegener Bodenpreise beim MUF-Eck will die federführende Senatsverwaltungen für Finanzen die seit einem Jahr laufenden Kaufverhandlungen für das gesamte Areal stoppen – dabei blieben diese seit Verhandlungsbeginn offenbar gleich, nämlich deutlich unter dem offiziellen Bodenrichtwert. Es ist genug! Die verworrene Debatte um den Kauf des Areals darf nicht auf dem Rücken der Nutzer*innen ausgetragen werden.
Nachbarschaftsinitiative
Ratiborstraße und Umgebung
Aktuelles
KEIN KRIEG GEGEN FLÜCHTLINGE – Flüchtlingsaufnahme JETZT
Wir dokumentieren hier einige Stellungnahmen zur aktuellen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze
Appell „Es gibt keinen Grund, länger zu warten“ Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden.
Deutsches Institut für Menschenrechte Bewertung der aktuellen Situation an der gr.-türk. Grenze
Rat für Migration An den europäischen Außengrenzen entscheidet sich Europa
Griechenland: Paritätischer kritisiert europäische Asylpolitik scharf
Am gingen in Berlin 8000 Menschen unter dem Motto „GRENZEN AUF! – LEBEN RETTEN! – FASCHISMUS BEKÄMPFEN!“ auf die Straße. Auch in anderen deutschen und europäischen Städten wird für die Flüchtlingsaufnahme demonstriert.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/demonstration-berlin-oeffnung-eu-grenzen-gefluechtete-seebruecke-kanzleramt.html
#GrenzenAufLebenRetten #KampfDemFaschismus #KampfdemRassismus #NichtMeineEU #RefugeesWelcome #KolonialeVerantwortung #DefendSolidarity
Niederschmetternd! Nach dem erfolgreichen Einwohnerantrag: Die Bezirksverwaltung tut nichts
Wir haben eine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, um zu erfahren, was sie tut, um den Einwohnerantrag umzusetzen. Schließlich ist er angenomen worden und unsere Anliegen sind so zum Auftrag der BVV geworden. Und: Was tut die Bezirksverwaltung? NICHTS. Verantwortlich für die Antwort, die wir bekommen haben, zeichnet Florian Schmidt, der uns ganz offensichtlich missverstehen möchte und sich auf Juristisches zurückzieht: der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe, das Bauverfahren wieder an sich zu ziehen und er sei nicht zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt. Das war uns bekannt und ist keine Antwort auf unsere Frage. Sein Auftrag ist ein politischer und wir wollten wissen:
Weiterlesen >Jetzt geht’s weiter
Der Einwohnerantrag wurde am 27.11.2019 in der BVV über die Konsensliste des Ältestenrats, angenommen. Leider ist der Beschluss aber nicht bindend. Das Bezirksamt wird nichts unternehmen, solange wir sie nicht daran erinnern!!
Schreibt an die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Monika[dot]Herrmann[at]ba-fk[dot]berlin[dot]de) , den Baustadtrat Florian Schmidt (stadtrat[dot]schmidt[at]ba-fk[dot]berlin[dot]de) , Die Umweltstadträtin Clara Herrmann (Stadtraetin[dot]Herrmann[at]ba-fk[dot]berlin[dot]de) oder macht Einwohnerinnenanfragen bei der BVV https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und- verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/artikel.168344.php Fordert die Entscheidungsträgerinnen dazu auf sich an den Beschluss zu halten und die Forderungen umzusetzen.
taz-interview mit unserer Ini „Keine Provisorien mehr“
Statt mehr Heime zu bauen sollte sich die Politik lieber um mehr Wohnraum für Geflüchtete kümmern, sagt die Nachbarschaftsinitiative Ratibor 14.
taz: Ihre Initiative kämpft gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände Ratiborstr. 14 in Kreuzberg. Und Sie kritisieren, dass der Senat das per Sonderbaurecht macht. Warum?
weiterlesen auf der Webseite der taz
Weiterlesen >taz-Artikel vom 2.12.19 über die Annahme des Einwohnerantrags: „Für immer im Heim?“
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus. von Susanne Memarnia
Auf den ersten Blick geht es nur um einen Einwohnerantrag auf Bezirksebene – auf den zweiten jedoch um eine Frage für die ganze Stadt: Wo und wie schaffen wir mehr Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungslose?
Weiterlesen >Wir haben es geschafft – Einwohnerantrag angenommen
wir haben gestern den BVV-Saal mal wieder gut mit Transparenten dekoriert und dann auf unseren Tagesordnungspunkt gewartet. Aber der kam nicht.
Die Annahme des Einwohnerantrags war nämlich schon am Tag zuvor im Ältestenrat beschlossen worden. So kam der Tagesordnungspunkt auf die Konsensliste, die ganz am Anfang der BVV von den Bezirksverordneten als Gesamtpaket bestätigt wurde. Da wir kommunalpolitische Neulinge sind, war uns nicht klar, was das heißt, wenn etwas auf ‚die Konsensliste‘ kommt. Ist das gut oder ist das schlecht? In der ersten Pause haben wir dann herausgefunden, dass es für uns positiv war. Die Mehrheit im Ältestenrat hat dafür gestimmt. Das hat uns dann sehr gefreut.
Positive Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen – kommt alle zur BVV am 27.
Gestern hat der Sozialausschuss mit 4:2 Stimmen für unseren Einwohnerantrag gestimmt. Damit haben alle Ausschüsse für eine positive Beschlussempfehlung an die BVV gestimmt, bis auf den Umweltausschuss, von dem wir es am ehesten erwartet hätten.
Nun wird am 27. November – also nächste Woche Mittwoch – die BVV abschließend über die Annahme des Einwohnerantrags abstimmen.
Die BVV beginnt, wie immer, um 18 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich mit Transparenten und Pappen kommt, um den Bezirksverordneten deutlich zu machen: Wir wollen auch von der BVV ein lautes JA zu unseren Forderungen: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete und Baumschutz
Der Drache und die Ulme – unser Anliegen kindgerecht
Unser Redebeitrag beim Laternenumzug:
Jetzt seid ihr ja schon ganz schön weit gelaufen – könnt ihr überhaupt noch? Ich mach’s auch nicht so lange, aber es ist ganz spannend, was hier um die Ecke gerade passiert: Vielleicht kennen ja einige von euch das Areal Ratiborstraße 14. Da ist es super! Da gibt es einen großen, coolen Spielplatz, daneben einen Biergarten, wo es auch Kaffee oder Limonade oder Pommes gibt, einen Wagenplatz, wo Leute im Bauwagen wohnen statt in einer Wohnung, ein paar Handwerksbetriebe und die Grünanlage am Ufer zum Spazierengehen, Grillen und Herumtoben. Was es hier noch nicht gibt, was aber toll wäre, sind Wohnungen für Geflüchtete. Die sollen jetzt aber auch noch kommen. Dafür will der Senat das Gelände
Weiterlesen >Der Kiezdrache erwacht! Widerständiger Laternenumzug gegen Verdrängung am 16.11.2019
Es ist schon fast eine Art widerständige Tradition geworden: Am Wochenende nach dem 11.11. ziehen Kreuzberger*innen mit jung und alt durch die Straßen und beleuchten eine Reihe von Orten, die gerade exemplarisch für das Verdrängungs-geschehen in der Stadt stehen. Dieses Mal geht es durch den Reichenberger Kiez. Wir werden als Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung auch einen Beitrag halten. Gemeinsam mit sozialen Einrichtungen und den Anti-Gentrifizierungsgruppen der Nachbarschaft leuchten und funkeln wir, und zusammen werden wir zum Kiezdrachen, der mit solidarischen Superkräften vor Verdrängung schützt und für gutes Wohnen für Geflüchtete kämpft! Start 17 Uhr am Heinrichplatz
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