Am 24. Oktober wurde der Einwohnerantrag im Umweltausschuss behandelt. Man muss tatsächlich ‚behandelt‘ sagen, denn diskutiert wäre zu viel gesagt. Eine Vertreterin von uns hat über die Punkte gesprochen, die unter stadtplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten gegen die Bebauung des Wagenplatzes sprechen und sich für unsere Forderung „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht“ stark gemacht, damit das Gelände unter Rücksichtnahme auf ökologische Aspekte für die Bebauung für Geflüchtete neu geordnet werden kann. Die Rede findet Ihr hier.

Florian Schmidt stand während des Redebeitrags auf und sprach mit einem Ausschussmitglied. Nach der kurzen Rede, die auch die Aufmerksamkeitsspanne anderer Bezirksverordneter überstrapazierte, gab es als erste Reaktion die Anmerkung eines Mitglieds der Linksfraktion, das Wort Geflüchtete sei zu selten in der Rede vorgekommen. Wir waren erst mal sprachlos, da wir im Umweltausschuss saßen und nicht im Integrationsausschuss und auch unsere Rede in der BVV dem Ganzen vorausgegangen war, in der wir uns eindeutig positioniert hatten.
Dann meldete sich noch eine Bezirksverordnete zu Wort (Parteizugehörigkeit ? – warum stellen sich die Leute eigentlich nicht vor, wenn sie mit uns sprechen?) und lobte die MUFs, die viel besser wären, als die Flüchtlingsunterkunft, in der sie vor kurzem war… Immerhin könne man in Mufs kochen. Die Umweltstadträtin sagte nur Allgemeines und Baustadtrat Schmidt äußerte sich in die Richtung, dass doch alles ganz gut sei – das Gelände sei für die Nutzerinnen gesichert und werde ins Sondervermögen überführt, es würden nur 250 statt 500 Menschen in der MUF untergebracht und man (das heißt auch wir) könne doch zufrieden sein. Dann wurde abgestimmt, ob sich der Umweltausschuss noch mit dem Thema Ratiborstraße befassen soll: 2 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen plus Enthaltungen.

Resümee: Wir sind überrascht über den respektlosen Umgang mit uns und mit einem Einwohnerantrag. Immerhin haben sich die Regierungsparteien im Senat, die auch in der BVV die Mehrheit haben, Bürgerbeteiligung ganz fett auf die Fahnen geschrieben. Da ist offensichtlich noch viel Übung nötig. Wir sind auch erstaunt darüber, wie wenig sich BezirkspolitikerInnen selbst ernst nehmen (Florian Schmidt und Monika Hermann hatten sich bis dato völlig anders geäußert und die Grünen Fraktionsbeschlüsse im Senat geben auch keinen Anlass zur Zufriedenheit mit MUF, Sammelunterkunft und unnötiger Naturzerstörung) und wir sind einigermaßen schockiert, wie wenig informiert manche Entscheidungsträger*innen in Sachen Flüchtlingsalltag sind.