Nachbarschaftsinitiative

Ratiborstraße und Umgebung

Kategorie - Sonderbaurecht

Niederschmetternd! Nach dem erfolgreichen Einwohnerantrag: Die Bezirksverwaltung tut nichts

Wir haben eine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, um zu erfahren, was sie tut, um den Einwohnerantrag umzusetzen. Schließlich ist er angenomen worden und unsere Anliegen sind so zum Auftrag der BVV geworden. Und: Was tut die Bezirksverwaltung? NICHTS. Verantwortlich für die Antwort, die wir bekommen haben, zeichnet Florian Schmidt, der uns ganz offensichtlich missverstehen möchte und sich auf Juristisches zurückzieht: der Bezirk habe keine rechtliche Handhabe, das Bauverfahren wieder an sich zu ziehen und er sei nicht zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt. Das war uns bekannt und ist keine Antwort auf unsere Frage. Sein Auftrag ist ein politischer und wir wollten wissen: Weiterlesen >

taz-interview mit unserer Ini „Keine Provisorien mehr“

Statt mehr Heime zu bauen sollte sich die Politik lieber um mehr Wohnraum für Geflüchtete kümmern, sagt die Nachbarschaftsinitiative Ratibor 14.

taz: Ihre Initiative kämpft gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände Ratiborstr. 14 in Kreuzberg. Und Sie kritisieren, dass der Senat das per Sonderbaurecht macht. Warum?

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taz-Artikel vom 2.12.19 über die Annahme des Einwohnerantrags: „Für immer im Heim?“

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus. von Susanne Memarnia

Auf den ersten Blick geht es nur um einen Einwohnerantrag auf Bezirksebene – auf den zweiten jedoch um eine Frage für die ganze Stadt: Wo und wie schaffen wir mehr Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungslose?

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Positive Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen – kommt alle zur BVV am 27.

Auf der BVV im September

Gestern hat der Sozialausschuss mit 4:2 Stimmen für unseren Einwohnerantrag gestimmt. Damit haben alle Ausschüsse für eine positive Beschlussempfehlung an die BVV gestimmt, bis auf den Umweltausschuss, von dem wir es am ehesten erwartet hätten.
Nun wird am 27. November – also nächste Woche Mittwoch – die BVV abschließend über die Annahme des Einwohnerantrags abstimmen.
Die BVV beginnt, wie immer, um 18 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich mit Transparenten und Pappen kommt, um den Bezirksverordneten deutlich zu machen: Wir wollen auch von der BVV ein lautes JA zu unseren Forderungen: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete und Baumschutz

Bericht: Einwohnerantrag im Bau- und Integrationsausschuss

am Mittwoch, den 6. November war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Integrationsausschuss, in der unser Einwohnerantrag beraten und darüber abgestimmt wurde. Beide Ausschüsse haben sich mehrheitlich für die Annahme des Antrags ausgesprochen (SPD hat dagegen gestimmt und die Linke hat sich enthalten). Einige Nutzer*innen des Geländes waren da, und haben sich ausdrücklich hinter den Einwohnerantrag gestellt. Zu ihrer Situation sagten sie, sie hätten positive Signale, bleiben zu können, aber noch keine Sicherheit. Wir haben bei der Ausschusssitzung noch mal zu den beiden ersten Forderungen des Einwohnerantrags einen Redebeitrag gehalten, in den neue Informationen und Argumente eingeflossen sind.

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ACHTUNG

Wer an die Verantwortlichen schreibt, bekommt oft die Auskunft, der Bauantrag sei mit den Nutzer- und mit Anwohner*innen abgestimmt worden. So steht es auch im Bauantrag. Das ist falsch und leider nicht die einzige strategisch eingesetzte Falschbehauptung, mit der wir im Laufe des Verfahrens konfrontiert wurden. Dazu hier ein Scheiben von uns an den Senat für Finanzen und weiter unten ein Auszug aus dem Protokoll der fraglichen Sitzung sowie unsere Position, die wir der später eingeschalteten Moderationsgesellschaft zu Protokoll gegeben haben.

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BERICHT: EINWOHNERANTRAG IM UMWELTAUSSCHUSS

Am 24. Oktober wurde der Einwohnerantrag im Umweltausschuss behandelt. Man muss tatsächlich ‚behandelt‘ sagen, denn diskutiert wäre zu viel gesagt. Eine Vertreterin von uns hat über die Punkte gesprochen, die unter stadtplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten gegen die Bebauung des Wagenplatzes sprechen und sich für unsere Forderung „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht“ stark gemacht, damit das Gelände unter Rücksichtnahme auf ökologische Aspekte für die Bebauung für Geflüchtete neu geordnet werden kann. Die Rede findet Ihr hier.

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Einwohnerantrag in der BVV

Am 25. September haben wir den Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung begründet. Hier unsere Rede, in der wir unsere Positionen offensichtlich so gut begründet haben, dass bis auf die 2 AFDler alle Bezirksverordneten für die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse stimmten.

Der Tagesspiegel berichtet über die anschließende Auseinandersetzung mit Senatorin Elke Breitenbach auf dem Twitteraccount der Nutzer*innen. Die Auseinandersetzung führte dazu, dass wir in der Woche darauf zu einem Gespräch mit der Senatorin eingeladen wurden. Nachdem sie den Offenen Brief im Mai völlig ignoriert hatte, war das die erste inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften.

Nachbarschaftsinformationsveranstaltung im Jockel

Die Veranstaltung im Jockel war sehr gut besucht. Die Nutzer*innen haben darüber die Baupläne erläutert, vor allem dass die BGG auf dem Wagenplatzes bauen wird und wir haben über die erfolgreiche Unterschriftensammlung informiert und die nächsten Schritte mit dem Einwohnerantrag. Gemeinsam wurde über weitere Proteste diskutiert. Viele sind verärgert oder wütend über die Vorgehensweise und die Wahl des Bauplatzes. Aber nur wenige sind – wie so oft – bereit mehr zu tun, als einen Einwohnerantrag zu unterschreiben.